• Infrastrukturthemen brennen Firmen auf den Nägeln
• Martin Horn stellt regelmäßigeren Austausch mit IG Haid und IG Nord in Aussicht

Oft war er noch nicht da: Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hat sich im Kunstraum Alexander Bürkle im Industriegebiet Nord mit Vertreterinnen und Vertretern des Freiburger Mittelstands zum Austausch getroffen. Es war sein erster Besuch bei den Mitgliedern der IG Haid und der IG Nord seit 2019, wie IG-Vorsitzender Christian Schulz zu Beginn attestierte. Im Fall seiner Wiederwahl im April wolle er das künftig gerne ändern, so Horn, der anregte, sich künftig zusätzlich zu bereits bestehenden Formaten des Austausches mit der Wirtschaft halbjährig zu einem Wirtschafts-Jour-Fixe mit den IGen zu treffen.

Christian Schulz zeigte sich erfreut über Horns Ansage: Der regelmäßige Austausch zwischen Rathausspitze und unternehmen sei extrem wichtig: „Man muss aktuelle Dinge auch aktuell besprechen können“. Das habe man 2019 auch daran gesehen, dass es einigen Gegenwind aus den Reihen der Unternehmerschaft für Martin Horn und das Freiburger Rathaus zu spüren gab. Mit Gegenwind habe er kein Problem, so Horn umgehend: Kritik gehöre dazu, er sei keiner, der „Dinge schönreden“ wolle. Forderungen nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte der OB bei dem Treffen eine klare Absage: Es wäre „katastrophal“ für die Stadt und die Stabilität, wenn man an dieser Steuerschraube drehen wolle. Mit Blick auf das aktuelle Zankapfel-Thema Verpackungssteuer betonte Horn erneut, dass er diese Steuer für falsch halte. Es sei aber eben in einer Demokratie so, dass eine Verwaltung umzusetzen habe, was der Gemeinderat entscheidet. Er hoffe aber, das bei dem Thema im Herbst vom Gemeinderat „nachgesteuert“ werde.

In der Diskussion mit den anwesenden Unternehmensvertretern zeigte sich, dass Verkehrs- und Infrastrukturthemen im Industriegebiet Nord und im Gewerbegebiet Haid für viele Betriebe ein heißes Eisen sind: Der Ausbau der Radwege und die Bedürfnisse des Schwerlastverkehrs vor allem im IG Nord führen zu Interessenkonflikten. Und zu Gefahrensituationen, wie Christian Schulz betonte. Martin Horn erklärte, dass er kein Freund ideologischer Verkehrsdebatten sei und niemandem vorschreiben wolle, mit welchem Verkehrsmittel er zur Arbeit fährt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass man Planungsprozesse nochmals anschaut. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass der teilweise schlechte Zustand mancher Straßen verbessert wird.“ Wo Schwerlastverkehr stattfinde, müsse dieser auch stattfinden können. „Da bin ich nah bei ihnen“, so Horn. Wenn Probleme mit Planungen entstünden, habe dies nichts mit „bösem Willen“ seitens der Stadtplanung sondern vor allem mit der Menge der Projekte zu tun. Der Austausch mit Anliegern und Unternehmern könne in diesem Zusammenhang noch besser werden. Martin Horn kündigte an, hierfür auch die Wirtschaftsförderung und die Messe bei Gesprächen mit ins Boot zu nehmen. Außerdem suche man im Rathaus derzeit nach Lösungen, wie die Themen Anwohner- und Handwerkerparken im Stadtgebiet sinnvoller und konfliktfreier geregelt und verzahnt werden können.

Horn nutzte den Besuch bei IG Haid/IG Nord im aktuellen OB-Wahlkampf auch für ein gutes Stück Werbung in eigener Sache und betonte, wie gut es der Stadt Freiburg im Vergleich mit anderen Kommunen im Land gehe Wenn er Bürgermeisterkollegen im Städtetag treffe, komme ihm dies angesichts der schlechten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden immer wie „ein Stück Trauertherapie“ vor. Es gebe in Städten wie Tübingen, Karlsruhe oder Mannheim Einschnitte in Bereichen wie dem ÖPNV, der Verwaltung oder der Kultur, von denen Freiburg derzeit verschont sei. Das habe gute Gründe: Die Stadt sei eben nicht nur ein Postkarten-Idyll, sondern vor allem ein quicklebendiger Standort für erfolgreiche Unternehmen und Start-Ups. Die wirtschaftliche Stabilität, für die auch der Mittelstand maßgeblich sorge, zeichne Freiburg besonders aus: Seit 2015 habe Freiburg 3.000 Arbeitsplätze dazubekommen. Das habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit trotz des Bevölkerungswachstums praktisch nicht mitgewachsen sei. „Natürlich gibt es Herausforderungen“, so der OB mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt. Die Verwaltung trage aber beispielsweise durch den neuen Stadtteil Dietenbach und ihre Stärkung der Stadtbau ihren Teil dazu bei, dass Freiburg auch künftig lebenswert und auf Erfolgskurs bleibe. 

„Anschließend lud Andreas Ege, geschäftsführender Gesellschafter von Alexander Bürkle, zu einem leichten Lunch ein. Dies bot den idealen Rahmen für den persönlichen Dialog und gab Raum für wichtige wirtschaftliche Impulse.“